Mobilitätsinfrastruktur

Fördergegenstand und -bedingungen

Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden zinsgünstige, langfristige Finanzierungsmöglichkeiten für eine Vielzahl von Investitionen zur Verfügung gestellt.

Grundsätzlich werden alle Investitionen in die kommunale Infrastruktur mitfinanziert, z. B.:

• Maßnahmen zum Klimaschutz (siehe FAQ (Link öffnet sich in einem neuen Fenster))
• allgemeine Verwaltung
• öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Wissenschaft, Technik und Kulturpflege
• Stadt- und Dorfentwicklung (z.B. touristische Infrastruktur)
• soziale Infrastruktur (z. B. Kindergärten, Schulen)
• Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
• kommunale Verkehrsinfrastruktur
• Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger
• Grundstücke als notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens, einschließlich Erschließungsmaßnahmen und Aufwendungen für den Grunderwerb
• Planungskosten für maximal zwei/drei Vorjahre ab Antragstellung/Zusage, soweit nachweislich eine konkrete Investitionsmaßnahme erfolgt ist

Antragsberechtigt sind

• kommunale Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen,
• rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen,
• Gemeindeverbände (z.B. kommunale Zweckverbände) (mit KSA-Risikogewicht von null gemäß Artikel 115 (2) in Verbindung mit Artikel 114 (2) der EU-Verordnung Nummer 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen [Capital Requirements Regulation])

Förderhöhe

• Förderart: Darlehen
• Finanzierungsanteil:
  • Kreditbetrag bis 2 Mio. €: Bis zu 100% Finanzierung der förderfähigen Investitionskosten aus dem Programm „NRW.BANK.Kommunal Invest".
  • Kreditbetrag über 2 Mio. €: Maximal 50% des Kreditbedarfes über „NRW.BANK.Kommunal Invest", die restlichen 50% über „NRW.BANK.Kommunal Invest Plus".
• Höchstbetrag: 150 Mio. € pro Jahr pro Antragsteller
• Laufzeit:
  • 10 Jahre Laufzeit, 1 tilgungsfreies Anlaufjahr
  • 20 Jahre Laufzeit, 3 tilgungsfreie Anlaufjahre
  • 30 Jahre Laufzeit, 5 tilgungsfreie Anlaufjahre
• Zinssatz: Die Zinsbindung beträgt 10 Jahre.
• Tilgung: Nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in gleich hohen vierteljährlichen Raten. Außerplanmäßige Tilgungen während der Zinsbindung nicht möglich.
• Leistungstermine (Zins und Tilgung):
  • jeweils nachträglich vierteljährlich fällig zum 31.03., 30.06., 30.09.und 31.12.
• Auszahlung: 100%
• Bereitstellungsprovision: Es wird keine Bereitstellungsprovision berechnet.
• Tagesaktuelle Zinskonditionen sind auf der Website der NRW.BANK abrufbar

Kumu­lier­bar­keit

Sie können die Förderung grundsätzlich mit anderen öffentlichen Fördermitteln kombinieren. Die Mittel aus dem Programm „NRW.BANK.Kommunal Invest“ und „NRW.BANK.Moderne Schule“ (Link öffnet sich in einem neuen Fenster) sowie „IKK-Investitionskredit Kommunen“ (Link öffnet sich in einem neuen Fenster) der KfW oder einem anderen aus diesem Programm refinanzierten Darlehen dürfen zusammen die aufgezeigten Finanzierungsanteile nicht überschreiten.

Weitere Infor­ma­tionen